Jedes neue Fahrzeug auf den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt und FreeNow wird künftig vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) auf eine vorliegende Genehmigung überprüft. «Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen», teilte die Senatsverwaltung für Verkehr am Montag mit. In der Hauptstadt gibt es neben den konzessionierten Taxis laut Senat rund 4400 Mietwagen, die die Verbraucher über die Apps der Fahrtenvermittler zur Personenbeförderung buchen können.
Die Autos gehören in der Regel Mietwagenunternehmen, die diese bei den Plattformen registrieren und Fahrer einsetzen. Dafür brauchen sie eine Genehmigung der Behörden. Doch deren Erkenntnissen zufolge gibt es «eine große Zahl» an Autos, die keine solche Genehmigung haben und trotzdem auf den Plattformen registriert sind. «Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde», teilte die Senatsverwaltung weiter mit. Im Einzelfall seien deshalb bereits Bußgelder von bis zu gut 500.000 Euro festgesetzt worden. Diese richteten sich ausschließlich gegen die Mitwagen-Betreiber, nicht gegen die Plattformen, hieß es.
Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, habe das LABO mit Uber, Bolt und FreeNow vereinbart, «dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird, vorab durch das LABO überprüft wird.»
