Tschentscher gibt Amt des Bundesratspräsidenten an Schwesig
Führungswechsel im Bundesrat. Nach einem Jahr an der Spitze der Länderkammer übergibt Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher das Amt des Bundesratspräsidenten turnusgemäß an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Die formelle Wahl Schwesigs findet auf der Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) in Berlin statt. Tschentscher wird vor seinen Kollegen eine Bilanz seiner Amtszeit ziehen, in der sich die Länderkammer immer wieder auch mit Fragen der Energie- und Flüchtlingspolitik befassen musste.
Der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin wird jeweils für ein Jahr gewählt. Das Amt wechselt in einer feststehenden Reihenfolge zwischen den Regierungschefs der Bundesländer. Sie stehen dann in der protokollarischen Rangfolge auf Rang vier – hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler und vertreten die Bundesrepublik zuweilen auch international.
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