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Suche nach Biden – Keine geheimen Dokumente gefunden

Joe Biden
Fündig sind die Ermittler nicht geworden, die Probleme für Joe Biden bleiben trotzdem.

Auf der Suche nach geheimen Regierungsdokumenten durchsuchten Ermittler auch den Wochenendwohnsitz von US-Präsident Joe Biden. Bidens Anwalt Bob Ball sagte jedoch später, dass auf dem Grundstück in Rehoboth Beach, Delaware, keine weiteren geheimen Dokumente gefunden wurden.

Ermittler und Anwälte koordinierten die Suche mit voller Unterstützung des Präsidenten. Medienberichten zufolge war auch das FBI, die Bundespolizeibehörde, beteiligt.

In den Privatgemächern Bidens, seinem Büro in Washington, seinem Haus in Wilmington und der dortigen Garage, sind in den vergangenen Wochen immer wieder geheime Dokumente aus den Anfangsjahren der Biden-Administration aufgetaucht. Für den demokratischen Präsidenten sind die Enthüllungen politisch heikel: Geheime Regierungsdokumente dürfen nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht geheim gehalten werden. Zuständig dafür sind die National Archives of the United States. Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident von Barack Obama.

nicht die erste Suche

Bereits im Januar durchsuchten Ermittler Bidens Haus in Wilmington (ebenfalls in Delaware) und beschafften geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident und Senator.

Ermittler hatten im November die Büros in Washington durchsucht, nachdem Biden-Mitarbeiter geheime Dokumente aus seiner Zeit als Stellvertreter entdeckt hatten, wurde am Dienstag bekannt gegeben. Bidens Haus in Rehoboth Beach ist wahrscheinlich der dritte Ort, den die Ermittler durchsuchten.

Biden und das Weiße Haus sind in die Kritik geraten. Einige dieser Erkenntnisse wurden der Öffentlichkeit erst durch die Berichterstattung in den Medien bekannt. Generalstaatsanwalt Merrick Garland beauftragte einen Sonderstaatsanwalt mit der Untersuchung der Vorfälle. Biden hatte zuvor seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump scharf kritisiert, weil er die geheimen Dokumente nach Hause gebracht hatte. Unterdessen wurden auch Dokumente von Trumps Stellvertreter Mike Pence gefunden.

Der erste Stapel geheimer Biden-Dokumente wurde am 2. November entdeckt – kurz vor den Kongresswahlen. Das Weiße Haus betonte, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv benachrichtigt. Die Öffentlichkeit erfuhr jedoch erst davon, als CBS im Januar darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter auch anderswo. Am Strand von Rehoboth wurde nach damaligen Angaben nichts gefunden.

Trump löst Skandal aus

Die Entdeckung der Dokumente wäre auch für Biden brisant, da sein Vorgänger Trump im Laufe des Sommers wegen eines ähnlichen Falls einen Skandal auslöste. Nachdem er das Weiße Haus verlassen hatte, bewahrte Trump in seinem Haus in Florida eine Fülle geheimer Regierungsunterlagen auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte Tausende von Dokumenten, darunter etwa 100 geheime Dokumente.

Im Fall Trump hat Garland zudem einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt – auch nachdem der unterlegene Präsident seine Wiederwahl angekündigt und die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert hatte. Biden hat seine generelle Absicht bekundet, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut zu kandidieren. Eine endgültige Entscheidung muss er noch öffentlich machen.

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