IHK-Präsident - Stroup begrüßt Beharren auf Schuldenbremse
Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, hat die Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 grundsätzlich begrüßt. Sie könne mehr Klarheit in die nach wie vor schwierige Gesamtsituation bringen, sagte Strupp der Deutschen Presse-Agentur (dpa), doch seien noch nicht alle Details geklärt. "Es ist positiv, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse vorerst einhalten will. Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt sind vorerst der richtige Weg."
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampelkoalition den Bundeshaushalt kürzen. Allein für den Klima- und Energiewendefonds klafft nach dem Richterspruch für das Jahr 2024 eine Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition hat sich am Mittwoch geeinigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA werden unter anderem geplante Subventionen für Netzkosten in Milliardenhöhe gestrichen. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen um 3 Milliarden Euro gekürzt werden.
Aus Sicht der IHK sind einige sehr kritische Punkte aufgetaucht. Strupp warnt, dass auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach derzeitigem Stand leider weitere Belastungen zukommen werden, insbesondere bei den Strom- und Energiekosten. "Es ist fraglich und bleibt abzuwarten, ob von der Berliner Entscheidung ein Signal des wirtschaftlichen Optimismus ausgeht, das langfristig Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellt, Mut macht und Innovationen hervorbringt."
IHK Rostock
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Quelle: www.stern.de
