Strobl bezeichnet das BVG-Urteil als Schlag ins Gesicht der Bundesregierung
Der scheidende CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 als eine Kehrtwende der rot-grün-gelben Bundesregierung, „einen Schlag ins Gesicht“. „Es ist mir ein Rätsel, dass ein solcher Haushalt im Bundestag vorgeschlagen und verabschiedet werden könnte“, sagte er am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Reutlingen. Die nachhaltige Finanzpolitik von Baden-Für Tenberg sei das Gegenteil des Berliner Ansatzes. Strobl sagte: „Wir werden keine Kreditpolitik betreiben und unsere Kinder und Enkel nicht belasten.“
Quelle: www.dpa.com
