Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu besonderer Wachsamkeit auch in Deutschland aufgerufen. «Wir müssen das jüdische Leben in unserem Land schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israel-Hass stellen», sagte er vor Beginn einer Ordensverleihung im Berliner Schloss Bellevue. «Wir können es nicht dulden, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel zu feiern.»
Der Bundespräsident betonte nach dem vorab veröffentlichten Redemanuskript: «Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen. Solches Verhalten entsetzt mich, es widert mich an.»
Steinmeier sagte Israel die Solidarität Deutschlands zu. «In dieser schweren Zeit steht Deutschland fest an der Seite Israels. Darauf kann sich das israelische Volk, können sich die Jüdinnen und Juden in Deutschland verlassen.» Der bestialische Terrorangriff erschüttere uns alle. Die Hamas sei mordend und brandschatzend in Israel eingedrungen, sie töte und entführe unschuldige Zivilisten – Junge, Alte, Männer und Frauen. «Es ist kaum in Worte zu fassen, was die Menschen in Israel derzeit erleiden», sagte Steinmeier.
Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen
Der Zentralrat der Juden fordert derweil Konsequenzen der deutschen Politik. «Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden», erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, in Berlin. «Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert.»
Alle Vereine, die mit den Organisationen Hamas oder Fatah verbunden seien oder sich mit ihnen solidarisierten, müssten überprüft und wenn nötig verboten werden, so Schuster. «Schlussendlich muss der Iran, der auch hinter diesem Terror steht, hart bestraft werden. Das Mullah-Regime muss konsequent politisch bekämpft werden.» Ein im Atomvertrag mit dem Iran verankerter «Rückfall auf die härtesten Sanktionen» müsse nun umgesetzt werden. «Der Iran gefährdet nicht nur Israel und Juden, sondern die gesamte freie Welt.»
Empörung über Sympathiebekundungen in Berlin-Neukölln
Empört zeigte sich der Zentralrat über Bekundungen der Sympathie und der Unterstützung für das Vorgehen der islamistischen Hamas am Wochenende in Berlin-Neukölln. «Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden», hieß es in einer Erklärung des Zentralrats. «Die muslimischen Verbände in Deutschland haben es leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren.»
Die Gefährdung für jüdische Einrichtungen auch in Deutschland zeige, dass es den Terroristen nicht allein um Israel gehe, sondern dass jüdisches Leben überall von ihnen infrage gestellt werde, erklärte der Zentralrat weiter. «Dem entgegen stehen die zahlreichen Solidaritätsbekunden aus allen Teilen unserer Gesellschaft und das schnelle Handeln der Sicherheitsbehörden zum Schutz jüdischer Einrichtungen. So viele Menschen an der Seite Israels und der Juden in Deutschland zu wissen, hilft dabei, mit dieser Situation umzugehen.»
