Der Präsident des Verkehrsgerichts forderte das Land auf, die Verantwortung für die Fehler des Gerichts zu übernehmen. „Der Staat muss verstehen: Die Justiz ist ein Dienstleister für die Bürger“, sagte Ansgar Staudinger beim Eröffnungsempfang der Deutschen Verkehrsgerichtstage am Donnerstag in Goslar. Am Verkehrsgerichtstag sprechen Experten bis Freitag zu Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit.
Bisher waren Richter nur für Straftaten (d. h. vorsätzliche Gesetzesverstöße) persönlich verantwortlich. „Das stimmt“, betonte der Rechtswissenschaftler Staudinger. Fahrlässige Fehler wurden bisher von Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen und das muss sich ändern. „Wenn Anwälte Fehler machen, haften auch sie“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Bielefeld.
Beim Verkehrsgerichtstag diskutieren Experten unter anderem über eine mögliche Anzeigepflicht von Ärzten. Wer nicht fahrtüchtig ist, kann die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer anpassen.
Die Jahreshauptversammlung endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.
