Der bayerische Landtag richtet ab heute (Donnerstag) gleich vier Untersuchungsausschüsse ein, eine Rekordzahl: Die Abgeordneten nehmen nun auch den Zusammenbruch des zweiten Landtags zur Kenntnis Münchens wichtigste S-Bahn-Linien und Einflüsse rund um das Museum der Zukunft in Nürnberg unter die Lupe genommen. Zumindest nie zuvor gab es im Freistaat so viele Untersuchungskommissionen – und das in einem Landtagswahljahr.
In erster Linie geht es darum, herauszufinden, wer im Bauministerium und im Staatsrat davon wusste, wann die Großbaustelle völlig außer Kontrolle geriet – und warum die Öffentlichkeit es nicht wusste sofort benachrichtigt. Bayerns größtes Infrastrukturprojekt soll nun frühestens 2035 fertiggestellt werden und rund 7 Milliarden Euro kosten – ohne Preiserhöhungen für 2022. Ursprünglich geplant, 3,85 Milliarden Euro zu kosten und 2028 fertiggestellt zu werden.
Die Opposition will vor dem Untersuchungsausschuss des Zukunftsmuseums klären, ob bei der Verpachtung alles in Ordnung war. Der bayerische Oberste Rechnungshof erklärte in einer Stellungnahme unter anderem, der Hausmietvertrag im Nürnberger Augustinerhof sei “vermieterfreundlich”. Im Zusammenhang mit dem Komplex tauchen die Namen mehrerer CSU-Mitglieder auf. Unter anderem war der damalige Finanzminister Bundeskanzler Marcus Söder (CSU) persönlich am Vergabeverfahren in seinem Heimatland beteiligt, obwohl die Zuständigkeit eigentlich beim Wissenschaftsministerium liegen sollte.
