Nach Ansicht des Spielhallenverbands sind durch die Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes mit Stimmen von AfD, CDU und FDP nicht mehr Unsicherheiten als bisher entstanden. «Die Kollegen, die ich hier in Thüringen kenne, die haben meines Wissens nach mit der Zertifizierung alle schon begonnen», sagte Tobias Schneegans, Mitglied im Vorstand des Spielhallenverbands, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei möglich, die Anforderungen der derzeit gültigen Rechtsverordnung zu erfüllen. «Und damit ist mir im Prinzip eine weitere Duldung garantiert.»
Hintergrund ist, dass Spielhallen eine bestimmte Zertifizierung brauchen, allerdings gibt es noch keine akkreditierten Prüfstellen. Bisher verlängerte das Thüringer Wirtschaftsministerium daher stets die Duldung noch nicht vollständig zertifizierter Spielhallen. Ein Sprecher sagte am Freitag, es sei völlig unklar, ob und welche Stelle am Ende sicher akkreditiert werde. «Damit unterliegt dieser ganze Prozess großen Unsicherheiten.»
Am späten Dienstagabend hatten die Oppositionsfraktionen von AfD und CDU sowie die parlamentarische Gruppe der FDP eine Änderung des Spielhallengesetzes verabschiedet. Es war das erste Mal, dass in Thüringen ein Gesetz beschlossen wurde, für das Stimmen der AfD ausschlaggebend waren. Inhaltlich führte die Änderung dazu, dass die derzeit gültige Spielhallenverordnung weiter gilt, aber nicht mehr geändert werden kann. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte in der Landtagsdebatte eindringlich vor der Gesetzesänderung gewarnt.
«Die entstandene Situation ist bedauerlich und gegen ausdrücklichen Rat und Hinweis des Wirtschaftsministeriums herbeigeführt worden», sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Man prüfe Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. «So haben wir uns insbesondere noch einmal eindringlich an den Bund gewandt und um eine zügige Einrichtung der akkreditierten Stellen gebeten», sagte der Sprecher. Notfalls könnten diese wohl schon vor Abschluss der Akkreditierung mit den Zertifizierungsverfahren für die Spielhallen beginnen.
