Spanische Gesetzgeber billigen umstrittenes Begnadigungsdekret für katalanische Sezessionisten
Letzter Jahr brachte die herrschende sozialistische Partei Spaniens unter Führung von Premierminister Pedro Sánchez ein Gesetz ein. Die Stimmenzählung für dieses Gesetz wurde kürzlich von dem Sprecher des spanischen Unterhauses bekanntgegeben, mit einem Endstand von 177 zu 172.
Zwei katalanische Separatistenparteien, Junts (Zusammen) und Esquerra Republicana (Republikanische Linke), spielten eine entscheidende Rolle bei der Annahme des Gesetzes. Diese Parteien haben jeweils sieben Sitze im spanischen Parlament. Allerdings waren die Hauptgegner des Gesetzes, die konservative Hauptgegnerpartei Popular und die rechtsextreme Partei Vox, dagegen. Vor der Abstimmung versprach der Präsident der madrilenischen Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso, der Popular Party, das neue Gesetz vor dem spanischen Verfassungsgerichtshof anzufechten – dem höchsten Gericht des Landes.
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