Sozialdemokraten leiten Strafverfolgung wegen antiisraelischer Parolen ein
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass der auf pro-palästinensischen Demonstrationen häufig verwendete Slogan „vom Fluss zum Meer“ künftig auch im Südwesten verfolgt werden sollte. Das steht in einem am Dienstag beschlossenen und der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier zum Thema Antisemitismus. Baden-württembergische Strafverfolgungsbehörden sollten daher dem Beispiel Bayerns und des Saarlandes folgen und den Ausruf „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ als Slogan verfolgen.
Dieser Ausdruck stammt aus den 1960er Jahren und wurde von der damaligen Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verwendet. Es sollte das Ziel zum Ausdruck bringen, die vollständige Befreiung Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer – zu der auch israelisches Territorium gehört – zu erreichen.
„Dieser Slogan wurde zweifellos als Stichwort für Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verwendet: „Die Vernichtung Israels bedeutet daher zwangsläufig die Zerstörung des Territoriums Israels.“ Jüdisches Leben.“
Quelle: www.dpa.com
