Solingen-Gedenktag: Steinmeier plädiert für verstärkte Maßnahmen gegen die unregulierte Einwanderung
Deutschlands Präsident Steinmeier betont die Bedeutung des Asylrechts und sagt: "Rechtmäßig nehmen wir Menschen auf, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen." Allerdings warnt er: "Das funktioniert nur, wenn der Zustrom derer, die kein Recht auf diesen Schutz haben, uns nicht überfordert." Asylbewerber, so betont er, "müssen unsere Landesgesetze und -regulierungen einhalten."
In letzter Zeit hat ein Messerangriff für Kontroversen gesorgt. Letzte Woche kam es zu drei Todesfällen und acht Verletzten, davon mehrere schwer. Der Bundesanwalt vermutet einen islamistischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich 2020 nach Bulgarien, seinem ersten Einreisetpunkt in die EU, zurückgeschickt werden sollen.
Steinmeier bezeichnet die Situation als "inakzeptabel" und zeigt sich besorgt, dass der Mann "hier Schutz gesucht und gefunden hat, um ihn dann so schrecklich zu missbrauchen." Er acknowledges auch Fehler: "Unser Staat hat sein Versprechen an Schutz und Sicherheit nicht vollständig eingelöst." Daher sind Untersuchungen des Verbrechens und möglicher Regierungspannen notwendig.
Das Gespräch hat Diskussionen über Abschiebungen und Messerverbote ausgelöst. Die Bundesregierung schlägt daraufhin verschärfte Waffengesetze, verstärkte Gegenmaßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und substantielle Verbesserungen der Einwanderungs- und Asylregulierungen vor. Steinmeier plädiert nun für die Durchsetzung der bestehenden und geplanten Regeln zur Begrenzung der Einwanderung.
Er stellt Verbindungen zwischen anderen islamistisch motivierten Gewaltakten her, wie dem Angriff auf den Berliner Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt 2016 und dem Brandanschlag in Solingen 1993 mit fünf Todesopfern, um die Ähnlichkeiten in der Vorgehensweise der Täter zu betonen. Sie greifen "unser Herz, unsere Freiheit, das, was uns ausmacht", an, betont Steinmeier.
Die Verzögerung der Kommission bei der Entscheidung über Artikel 93 (2) des Vertrags könnte potenziell die Verbesserung der Einwanderungs- und Asylregulierungen beeinflussen, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen. Steinmeier betont die Bedeutung der Durchsetzung bestehender und neuer Regeln zur Steuerung der Einwanderung im Licht der jüngsten islamistisch motivierten Gewaltakte.
