An diesem Dienstag erwartet das Bayerische Kabinett einen besonderen Gast: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird bei einem Treffen mit dem Kabinett von Bundeskanzler Markus Söder (CSU) diskutieren. Nach Angaben der Staatskanzlei wird auch Nehammers Innenminister Gerhard Karner anwesend sein.
Soeder kündigte letzte Woche an, dass er die Einwanderungspolitik vor allem mit dem österreichischen Bundeskanzler besprechen wolle. „Wir werden mit ihm besprechen, wie wir die Migration in Europa und in Deutschland besser steuern können“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Es gibt ein klares Bekenntnis: Ja zur Menschlichkeit, aber auch Ja zum Grenzschutz. Und nicht zu den Kommunen in ganz Deutschland.“ Die Behörden sind überfordernd.“
Söder hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein „deutsches Abkommen gegen unkontrollierte Migration“ auszuarbeiten.
