Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun auch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – und rasche Schritte des Bundes zur Entlastung. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen.
Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr aus. «Hier ist der Bundeskanzler persönlich gefragt», sagte der CSU-Chef nun. «Wegducken» reiche nicht, es brauche eine Lösung.
Söder hatte Faeser am Freitag aufgefordert, einen Kommunalgipfel einzuberufen. Die SPD-Politikerin kündigte am Sonntag ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz an. Es soll laut Ministerium innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden.
Söder forderte konkret: eine sofortige Überlassung von zusätzlichen Bundesliegenschaften, mehr Geld vom Bund, keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union und eine «sofortige Umsetzung» der vom Bund angekündigten Rückführungsoffensive.
