Söder: Eine Regierung ohne Plan und eine geistlose Regierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf der Bundesregierung mangelndes Verständnis für die aktuelle Haushaltskrise vor. „Letztendlich ist das, was die Regierung macht, planlos und willkürlich“, sagte der CSU-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es ist nicht alles ernst. „Der Notstand ist nicht auf äußere Umstände zurückzuführen, es ist ein Regierungsnotstand“, fügte er hinzu. Söder sei grundsätzlich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Er sagte, das wäre ein Fehler.
Das Ampel-Bündnis will aufgrund des Karlsruher Haushaltsbeschlusses von der diesjährigen Schuldenbremse-Ausnahme Gebrauch machen und empfiehlt dem Bundestag die Ausrufung eines besonderen Ausnahmezustands. Auf diese Weise können die in diesem Jahr in Anspruch genommenen Kredite künftig rechtlich abgesichert werden.
Quelle: www.dpa.com
