An diesem Dienstag (Beginn 10:00 Uhr) diskutierte der Senat über das Thema finanzielle Hilfen für Berliner Haushalte, die mit Öl oder Pellets heizen. Beim dritten Treffen in diesem Jahr geht es um die Frage, wie noch bestehende Regulierungslücken aus dem bisherigen Rettungspaket geschlossen werden können. So hat der Senat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise entschieden, Haushalte zu unterstützen, die mit Gas heizen. Wohin mit denen, die sich mit Öl, Flüssiggas, Pellets oder Kohle heizen – das sind rund 330.000 Haushalte in Berlin – bleibt offen. Die Wirtschaftsverwaltung hat nun die Details ausgearbeitet.
CDU und FDP warnen schon lange und Rot-Grün-Rot hat dafür 75 Millionen Euro im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Anträge sind bei der Investitionsbank Berlin (IBB) zu stellen. Sowohl Privatfamilien als auch Unternehmen stehen entsprechende Hilfen zur Verfügung.
Ein weiteres Thema im Senat sind die sogenannten Erfrischungsgelder, die Wahlhelfer für ihre Arbeit am Wahltag erhalten. Bisher sind es nur 60 Euro. 240 Euro wurden für die Nachstellung der Bundestagswahl bereitgestellt. Aber das sollte noch eine Ausnahme bleiben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte sich dafür ausgesprochen, das Geld künftig zu behalten. Das Innenministerium schlägt in seinem Entwurf zur Änderung der Wahlordnung nun vor, dass es künftig 120 Euro sein sollen – auch wenn Ende März über eine klimaneutrale Volksabstimmung abgestimmt wird.
