Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulz (CDU) hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags kritisiert, Unternehmen Energienothilfen zu gewähren. „Diese Entscheidung steht in klarem Widerspruch zu bisherigen Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Die Entscheidung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) untergrabe “das Vertrauen stark”.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zur Energiekosten-Härteregelung für KMU keine Förderung für Heizöl und Pellets beinhaltet. Die Härtefallregelung solle sich auf Entlastungen für Strom und Netzenergie (Gas, Wärme) beschränken.
Schultz betonte, dass auch die Preise für netzunabhängigen Strom stark gestiegen seien. Darüber hinaus haben einige Unternehmen bewusst auf andere Energieträger umgestellt, um Gas einzusparen. Daher sei die Entscheidung des Haushaltsausschusses nach Ansicht des Wirtschaftsministers unverständlich und falsch.
