Auf Wunsch der Landesregierung sollen brandenburgische Schulen künftig schneller auf Vorfälle von Rechtsextremismus und anderen Verfassungsverstößen reagieren können. Nach Angaben des Bildungsministeriums stimmte das Kabinett am Dienstag dem Entwurf eines neuen Schulgesetzes zu. Zum einen müssen Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten unverzüglich den Schulbehörden melden. Wenn festgestellt wird, dass ein Student gegen die Verfassung verstößt, sollte er geeignete Maßnahmen ergreifen und pädagogische und regulatorische Maßnahmen überprüfen. Dies war zuvor in einem Rundschreiben vorgesehen.
„Extremistisches und verfassungsfeindliches Verhalten an Schulen werden wir nicht tolerieren“, sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). „Das wollen wir durch eine Änderung des Schulgesetzes besser umsetzen.“ Zwei Lehrer einer Schule in Spreewaldburg erklärten im April in einem anonymen Brief, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Sie stießen daraufhin auf rechte Anfeindungen und verließen die Schule. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Äußerungen oder Handlungen an Schulen ist im vergangenen Schuljahr dramatisch gestiegen.
Aber die Novelle sieht noch mehr vor: Schulen sollen künftig auch Heimunterrichtsmethoden nutzen können. Dabei handele es sich um ein pädagogisches Konzept und das nicht nur während der Corona-Krise, teilte das Ministerium mit. Der Präsenzunterricht an Schulen bleibt jedoch weiterhin die Norm. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Urkunden und Zeugnisse auch elektronisch ausgestellt werden können.
