Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kabinett aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Union eine Einigung über die geplante Reform des EU-Asylsystems erzielen kann.
Regierungsangaben zufolge forderte er ausdrücklich den Abschluss der Verhandlungen über eine sogenannte Krisenaufsicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Bild waren die ersten, die über den Vorfall berichteten. An diesem Donnerstag wird Bundesinnenministerin Nancy Feser (SPD) an einem Treffen der EU-Kollegen in Brüssel teilnehmen, bei dem auch dieses Thema besprochen wird.
Vor allem die Grünen lehnen bisher bestehende Vorschläge ab. Regulatorische Ankündigung. Einer der Gründe dafür ist die Befürchtung, dass das Gesetz den EU-Ländern bei einem besonders starken Anstieg der Einwanderung die Möglichkeit gibt, die Schutzstandards für die betroffenen Menschen unzumutbar abzusenken.
Der Entwurf einer Krisenverordnung ist in Brüssel zuletzt wegen seiner bisher ausgebliebenen Zustimmung des Bundes und den damit verbundenen Verzögerungen auf erhebliche Kritik gestoßen.
Letzteres ist besonders brisant, da die Europawahlen im Juni 2024 näher rückten. .Projekte, die noch nicht mit den Mitgliedsregierungen ausgehandelt und vereinbart wurden, können erneut in Frage gestellt werden und sich möglicherweise für längere Zeit verzögern.
