Sächsischer Landesentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, offene Fragen mutig und pragmatisch anzugehen. „Maßnahmen zum Schutz des Klimas werden nur gelingen, wenn alle beteiligt sind. Wer glaubt, die Energiewende vorantreiben zu können, hat seine Rechnung bereits ohne Hoteliers gemacht“, erklärte Schmidt am Montag mit Blick auf die kurz vor der Schließung stehende Mesebe-Ampel.
„Die Politik muss und darf die Möglichkeit schaffen, dass der Traum vom Eigenheim gar nicht erst zerplatzt. Wer soll sich die eigenen vier Wände unter den neuen Maßstäben noch leisten können“, betonte Schmidt. Dabei geht es um die Anhebung der Einkommensgrenzen für die Neubauförderung, die Bereitstellung zusätzlicher Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte und die Anpassung der Energiestandards. Sie brauchen keine neuen Hindernisse, sondern nur finanziellen Spielraum.
Viele Vorschläge zum Gebäudeenergiegesetz und zur Effizienzsteigerung seien „fern von der finanziellen Realität der Menschen“, betonte der Minister. Auch Schmidt sieht den Rückgang der Mittel für die ländliche Entwicklung als fatal an. „Die aktuellen Pläne, die Mittel für die ländliche Entwicklung um fast 300 Millionen Euro zu kürzen, haben ganz konkrete Konsequenzen. Um es ganz klar auszudrücken: Wir werden das gesamte Programm absagen müssen. »
