Niedersächsischer Finanzminister Gerald Heere (Grüne) plant einen weiteren Nachtragshaushalt. Diese wird auf rund 1 Milliarde Euro geschätzt, wie ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Hannover sagte. Es geht um den sogenannten Tech-Anhang, also nicht um „neues Geld“, sondern meist um Umverteilung. Ein Nachtragshaushalt wird voraussichtlich im Frühjahr vom Landtag beschlossen.
Nachtragsbudgets sind beispielsweise erforderlich, wenn sich geplante Ausgaben ändern. Viele Bundesländer haben diese Maßnahme während der Corona-Pandemie oder aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine umgesetzt.
Niedersachsen hat Ende November den Nachtragshaushalt für das vergangene und dieses Jahr auf den Weg gebracht. Herzstück des 2,9-Milliarden-Euro-Pakets ist ein knapp 1 Milliarde Euro schweres Sofortprogramm, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts stark gestiegener Energiepreise schnell entlasten soll.
«Unsere wirtschaftliche Lage ist schwierig. 2023 ist besonders dringend“, sagte Heere der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch). Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass „enge Grenzen“ auch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestehen bleiben werden: „Im Nachhinein erwarten wir, dass sich die Dinge bessern. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass wir einen großen Sprung nach vorne machen können. „Die Legislaturperiode läuft bis 2027.
