Sachsen kann seine mit dem letzten Doppelhaushalt angezapften Rücklagen wieder etwas auffüllen. Nach Abschluss aller Restbuchungen könnten insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro in die Rücklage zum Ausgleich des Haushaltes zugeführt werden, gab das Finanzministerium am Dienstag in Dresden bekannt. In der vorherigen Kabinettssitzung hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) den Abschluss des Haushaltsjahres 2022 präsentiert.
«So erfreulich wie der Jahresabschluss 2022 ist, so schwierig entwickelt sich die aktuelle Situation im Haushaltsvollzug 2023», dämpfte das Finanzministerium Erwartungen. Bereits die Mai-Steuerschätzung habe für dieses Jahr 400 Millionen Euro geringere Einnahmen erwarten lassen. Seitdem habe sich das wirtschaftliche Umfeld weiter eingetrübt. «Im Vergleich mit dem Vorjahr liegen die Steuereinnahmen bis Ende Juli 2023 um 1,2 Milliarden Euro niedriger, die Ausgaben im Haushalt im gleichen Zeitraum aber um 1,7 Milliarden Euro höher», hieß es.
«Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023/2024 war der Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage zunächst auf nur 200 Millionen Euro zusammengeschrumpft», sagte Vorjohann. «Die Stärkung der Rücklagen ist also dringend erforderlich und geboten.» Man könnte den Haushaltsvollzug 2023 im Moment auch «als Gratwanderung, verbunden mit hohen Risiken» bezeichnen, sagte er. Auch Bewirtschaftungsmaßnahmen seien weiter nicht auszuschließen.
