Die Landesregierung NRW beabsichtigt derzeit nicht, dem Kanzler und seinen Kabinettsmitgliedern einen Inflationsausgleich zu zahlen. Das geht aus der Antwort vom Mittwoch auf die AfD-Anfrage des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) hervor.
Der Grund für die Frage des Abgeordneten Markus Wagner ist die umstrittene Inflationsprämie von 3.000 Euro, wie sie bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett der Fall ist. Der Bund der Steuerzahler und die Opposition hatten die Bundesregierung zuvor aufgefordert, auf das Geld zu verzichten.
Zusätzlich zum Inflationsausgleich können Arbeitnehmer eine einmalige steuerfreie Zusatzzahlung von bis zu 3.000 Euro sowie Sozialversicherungsbeiträge erhalten. Die Bundesregierung argumentierte, dass das Kabinett lediglich den neuesten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übernommen habe, „um die gleiche Wirkung zu erzielen und mit dem System im Einklang zu stehen“.
Das Ruhrgebiet reagierte auch auf der Grundlage der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Bundesländern, die Ende Oktober beginnen sollen. Erst dann kann eine abschließende Prüfung möglicher Versetzungen an Beamte und Mitglieder der Landesregierung erfolgen.
