Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitagabend geht es nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) vor allem um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. «Das Wichtigste ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen und dass wir es schaffen, dass diejenigen, die abgelehnt werden, dann auch wirklich zurückgehen müssen», sagte Rhein am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Abend mit Rhein, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin treffen. Dabei werde auch das Thema Geld eine Rolle spielen, sagte Rhein im ARD-«Morgenmagazin». Die Länder wünschten sich «ein atmendes System. Das heißt also, wenn mehr Flüchtlinge kommen, müssen die Länder auch mehr Geld bekommen und wenn weniger kommen, dann gibt’s eben weniger Geld». Bereits am Vormittag setzen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder ihr Treffen in Frankfurt am Main unter Rheins Vorsitz fort. Im Zentrum der Beratungen steht ebenfalls das Thema Migration.
«Das Hauptproblem ist, dass wir eine Situation haben, dass im Augenblick in der Welt der Eindruck entsteht, dass es in Deutschland eine grenzenlose Offenheit gibt.» Zu den sogenannten Pull-Effekten gehöre zum Beispiel das Auszahlen von Bargeld. Eine Alternative könne aus seiner Sicht eine deutschlandweite Bezahlkarte sein.
