Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht die Pläne der Bundesregierung für eine erleichterte Einbürgerung kritisch. «Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Schutzversprechen unseres Staates. Die Staatsangehörigkeit fortan schneller zu erteilen ist das falsche Signal zu einer falschen Zeit», erklärte er in Wiesbaden. «Mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel neue Anreize für Zuwanderung nach Deutschland.»
Die Bundesregierung will am Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Das Kabinett entscheidet voraussichtlich über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt.
Ministerpräsident Rhein erklärte: «Das Gesetz wirkt wie ein Magnet – auch für mehr illegale Migration – und ist deshalb ein Rückschritt für die Integration.» Jeder Mensch sollte sich zudem für eine Staatsbürgerschaft entscheiden und sich damit auch zu den grundlegenden Werten eines Landes bekennen.
Der Schlüssel zur Integration sei die deutsche Sprache, bekräftigte Rhein. «Sie öffnet den Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen, sie ermöglicht die Teilhabe am öffentlichen Leben.» Daher schade es der Integration, wenn durch den Gesetzentwurf geringere Sprachkenntnisse ausreichen sollen, um deutscher Staatsbürger zu werden.
