Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat bei wichtigen anstehenden Fragen Bund und Länder aufgefordert, an einem Strang zu ziehen. «Nach den Aufgeregtheiten der Landtagswahlen müssen wir jetzt das Möglichkeitsfenster nutzen, dass Bund und Länder gemeinsam ein paar große Brocken aus dem Weg räumen», sagte sie am Mittwoch vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Frankfurt.
Dazu nannte sie: «Wir brauchen ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, dafür werden die Länder in Hessen einen Vorschlag machen, der Anfang November mit dem Bundeskanzler verabredet werden kann.» Zudem müsse die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt und für bezahlbaren Strom und bessere Bedingungen gesorgt werden.
Und: «Es wäre auch fahrlässig, den großen Erfolg des Deutschlandtickets zu gefährden, weil der Bundesverkehrsminister entscheidende Fragen einfach aussitzt. Ich plädiere für ein sehr gemeinschaftliches Vorgehen aller Länder und im November auch mit der Bundesregierung. Wir sitzen alle im selben Boot, aber wenn jeder für sich rudert, drehen wir uns im Kreis», sagte Rehlinger.
Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten soll es unter anderem um die Finanzierung bei der Migration und dem Deutschlandticket gehen. Die Länder beklagen seit Monaten, dass etwa die finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu niedrig sei. Auch bei der Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen streiten Bund und Länder ums Geld.
