Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als einen Meilenstein zur besseren Integration und Einwanderung bezeichnet. «Die besten Köpfe kommen nur zu uns nach Rheinland-Pfalz, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können», betonte die Regierungschefin am Mittwoch in Mainz. «Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen auch wissen, hier bin ich willkommen.»
Das Bundeskabinett hatte zuvor Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gebilligt, nach denen gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder künftig schneller einen deutschen Pass bekommen sollen. Demnach werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Weiterhin gelten aber Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration.
Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel, erklärte Faeser. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz «Integrationsprobleme» verschärft und «falsche Signale» sendet. Nach dem Beschluss im Kabinett wird das Gesetz an den Bundestag weitergeleitet. Erst wenn das Parlament zustimmt, kann es in Kraft treten. Faeser sagte, im Idealfall könne das im Januar sein.
«Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, sich wirtschaftlich und sozial einbringen, unser Land auch demokratisch mitgestalten können», erklärte Dreyer. Bei der Frage der Einwanderung und Integration müsse es Lösungen gegeben, die den Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürgern diene. Es dürfe jedoch «kein Spiel mit Ressentiments» geben, das Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufbringt.
