NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich am Donnerstag (9.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtags Fragen zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerbetrugs. Zum einen geht es um den Umgang mit Unterlagen der Kölner Staatsanwaltschaft, die ein Hamburger Untersuchungsausschuss schon im vergangenen Jahr angefordert hatte und die erst in der vergangenen Woche übermittelt wurden. Wegen der Verzögerung hatte zwischenzeitlich sogar eine Hamburger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Außerdem dürfte Limbach erklären, ob er seine auf Eis gelegten Pläne zur Aufspaltung der Cum-Ex-Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft nun endgültig begräbt oder doch noch vollziehen möchte. Wegen der Unstimmigkeiten zwischen der Kölner Staatsanwaltschaft und dem Ministerium hatte es am Mittwoch ein klärendes Gespräch gegeben, über dessen Inhalt Limbach die Ausschuss-Mitglieder informieren will.
Der Grünenpolitiker ist unter Druck. Vergangene Woche musste er sich im Ausschuss dem Vorwurf des rechtswidrigen Verhaltens bei der Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle stellen. Er wies den Vorwurf zurück. Die von ihm geplante Aufspaltung der bundesweit bekannten und bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals enorm wichtigen Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft brachte ihm scharfe Kritik ein. Mit so einer Aufspaltung würde man die Abteilung «arbeitsunfähig» machen, warnte Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU).
