Eine Polizistin aus NRW hat als Mitglied der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) referiert. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtags hervor. Das Innenministerium machte aus Gründen der Persönlichkeitsrechte auf dpa-Anfrage keine weiteren Angaben zu der Beamtin.
Laut Bericht der Landesregierung hatte es im Juni «eine Lehrveranstaltung unter Beteiligung der Letzten Generation» an der Polizei-Hochschule gegeben. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschule. Die Polizistin habe ehrenamtlich und in ihrer Freizeit teilgenommen.
Laut einer Sprecherin der Hochschule waren insgesamt drei Klimaaktivistinnen bei der 90-minütigen Lehrveranstaltung dabei: «Die Lehrveranstaltung diente, wie schon in früheren Jahren, der Diskussion aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen unter Einbeziehung wechselnder gesellschaftlicher Gruppen.» Ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung hätten die Aktivistinnen nicht bekommen.
Das Innenministerium betont in seinem Bericht, dass es mit der Letzten Generation in «keinem Austausch oder Kontaktverhältnis» stehe. Es gebe auch keine «weiteren Erkenntnisse zu einer Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen der Letzten Generation durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Nordrhein-Westfalen». Allerdings erfasse das Ministerium auch keine Zugehörigkeit zu Vereinen, Initiativen und Parteien.
Im Fall der Letzten Generation sieht das Ministerium nach eigenen Angaben zwar einen potenziellen Interessenskonflikt, aber: nur bei «rechtswidrigen Aktionen». Das sei von einem «internen oder freiheitlich friedlichen Engagement» für die Gruppe zu unterscheiden.
Die Hochschule der Polizei steht zu der Diskussionsrunde: «Solche Veranstaltungen dienen dazu, die Rolle der Polizei im demokratischen Rechtsstaat zu erklären. Dazu gehört unter anderem die Neutralität im Versammlungsgeschehen und die Transparenz polizeilicher Maßnahmen», so die Sprecherin.
