Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion hat den Rücktritt des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gefordert, nachdem dieser in einem Interview Kritik an der Partei geübt hatte. Darüber hinaus kündigte die Fraktion an, dass sie Aufsichtsbeschwerden einreichen und rechtliche Schritte prüfen werde, wie es in einer Erklärung vom Montag heißt. Die AfD warf Koomey unter anderem einen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Beamter vor.
In einem Interview mit der Nordwest-Zeitung (Samstag) kritisierte Koomey die AfD. „Die AfD verdreht die Fakten und verbreitet Lügen“, sagte Koomey. Ihr Ziel ist es, Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung zu schüren. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird durch die AfD manipuliert. Sie tat es gegen die Arbeit der Polizei.
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) versicherte Koumey nach seinem Interview ihre Solidarität. Aus Sicht des niedersächsischen BIP ist Kühmes Vorwurf richtig.
Die Grünen und die Sozialdemokratische Fraktion drückten ihre Unterstützung für Kume aus. Die Grünen-Bundestagsfraktion sagte, die Polizei habe Recht und sei wichtig, zu warnen, dass die Demokratie von rechts angegriffen werde. Die SPD-Fraktion erklärte, dass die Polizei von keiner Partei für politische Zwecke missbraucht werde und die Grundordnung von Freiheit und Demokratie konsequent verteidige.
