Polen: Neue Tusk-Regierung will Justizreform - Präsident Duda steht der Opposition gegenüber
Die Justizreformen der neuen polnischen Mitte-links-Regierung stoßen weiterhin auf Widerstand seitens der gewählten nationalkonservativen Kräfte. Präsident Andrzej Duda, das letzte remaininge Mitglied der ehemaligen Regierungspartei PiS mit Befugnissen, hat die Änderungen der neuen Regierung dem Nationalen Rat der Justiz zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Das bestätigte Duda-Sprecherin Malgorzata Paprocka in Warschau. Bereits im Juli hatte sie die neue Regelung als "offensichtlich verfassungswidrig" bezeichnet. Ohne Dudas Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten.
Der Nationale Rat der Justiz in Polen nominiert Richter für freie Stellen und schützt die Unabhängigkeit der Gerichte. Im Jahr 2018 entschied die PiS-Regierung, dass 15 der insgesamt 25 Mitglieder des Rates vom Parlament ernannt werden - zuvor bestimmten Richter die Mehrheit der Mitglieder. Dies führte zu Konflikten zwischen Polen und der EU-Kommission. Auch das Europäische Gerichtshof (EGMR) kritisierte, dass der Nationale Rat der Justiz nicht mehr unabhängig sei.
In der Zwischenzeit hat die EU ihre Verfahren gegen Polen ausgesetzt, da die neue Regierung von Premierminister Donald Tusk versichert hat, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Der Weg dahin ist jedoch lang und schwierig. Im Nationalen Rat der Justiz sollten Richter künftig wieder 15 der 25 Sitze auf eigene Initiative besetzen. Die seit 2017 ernannten Ratsmitglieder sollten nicht wählbar sein. Duda hat hiergegen Einwände: Es gibt keinen Grund, Richter aufgrund ihres Ernennungsdatums von der Wahl auszuschließen.
Die PiS hat auch Einfluss auf das Verfassungsgericht genommen. Duda trägt die Verantwortung für die Krise in der Justiz, indem er die Reformen an das Gericht weitergeleitet hat, kritisierte der stellvertretende Justizminister Arkadiusz Myrcha.
Dudas Amtszeit endet kommendes Jahr. Nach der Niederlage der PiS bei der Wahl im Oktober 2023 organisierte Duda als parteiloser Präsident keinen reibungslosen Machtübergang, sondern behinderte ihn, wo er konnte. Trotzdem werden seine Chancen, den alternden PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski politisch abzulösen, als gering eingeschätzt. Polnische Medien schreiben, dass der 52-Jährige auch die Chance verpasst haben könnte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf internationale Posten zu gelangen.
Trotz Dudas Weiterleitung der Justizreformen an das Verfassungsgericht argumentieren viele, dass die Änderungen "offensichtlich verfassungswidrig" sind. Ein wichtiger Aspekt der Wiederherstellung von Gerechtigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz besteht darin, sicherzustellen, dass Richter wieder 15 der 25 Sitze im Nationalen Rat der Justiz besetzen, wie von der neuen Regierung beschlossen. Duda hat jedoch Einwände dagegen, da er der Meinung ist, dass es keinen Grund gibt, Richter aufgrund ihres Ernennungsdatums von der Wahl auszuschließen.
