Die Ampelkoalition verzichtet auf das von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. Kritik an den Plänen war auch von der FDP gekommen.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, leider habe es der wichtige Vorstoß Lauterbachs nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft. «Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen», sagte er. Es gehe um Rechte der Kinder. Die Schadstoff-Konzentration beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe.
Anfang Juli war bekannt geworden, dass Lauterbach ein Rauchverbot in Fahrzeugen plant, wenn Minderjährige oder Schwangere mit an Bord sind. Verschiedene Studien belegten, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch sei, hieß es in der
Begründung für die Änderung, die Lauterbach in den
Referentenentwurf zur Cannabis-Legalisierung eingefügt hatte: «Durch die Ausweitung des Rauchverbotes auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren wird für diese besonders vulnerable Personengruppe der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet.»
In der vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs fehlte dann das Rauchverbot allerdings.
