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Parteitag der Alternative für Deutschland beklagt sich über Kommunalsperrungen

Proteste
Polizisten stehen vor Anti-AfD-Demonstranten am Bürgerhaus, während die schleswig-holsteinische AfD am Samstag ihren Landesparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg abhält.

Die Alternative für Schleswig-Holstein beklagte am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Würzburg die Blockade kommunaler Vertreter. In einer Resolution heißt es: „Wir fordern alle Fraktionen in den Gemeinderäten auf, den Willen der Wählerschaft zu respektieren und die undemokratische Blockadepolitik gegenüber gewählten politischen Parteien zu beenden.“

Dies gilt beispielsweise für den Landesvorsitzenden Kurt K . Kurt Kleinschmidt sagte, er lehne den Vorschlag der AfD für den Ausschussvorsitzenden ab. In der Resolution ist davon die Rede, dass andere Parteien Firewalls bauen. „Das ist ein Verstoß gegen den Wählerwillen und gegen die Demokratie.“

In einer zweiten Resolution zum Thema Fischerei lehnte der Parteitag die Einrichtung eines Ostsee-Nationalparks offen ab. Der Parteitag ist davon überzeugt, dass dies negative Auswirkungen auf Schifffahrt, Fischerei und Tourismus haben wird.

Nach Angaben der Polizei warteten am Morgen vor dem Parteitag etwa 150 Demonstranten auf etwa 150 Parteitagsteilnehmer. Gemeindezentrum im Kreis Segeberg. Einige AfD-Mitglieder wurden beleidigt; auf Transparenten stand: „AfD raus aus dem Bürgerhaus“ und „Nie wieder Faschismus“. Es gab eine starke Polizeipräsenz.

Die Gemeinde Henstedt-Würzburg verweigerte der AfD zunächst den Zutritt zum Bürgerhaus. Allerdings gewann die AfD den Fall vor dem Verwaltungsgericht.

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