Parlamentsfraktion verschiebt Erhöhung der Diäten in den Landesparlamenten
Nach einem heftigen Schlagabtausch haben CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag die geplante Erhöhung der Diäten für wichtige Abgeordnete auf die nächste Wahlperiode verschoben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Die Bemühungen erfolgten kurz vor dem Ende der 20. Legislaturperiode und nach der Landtagswahl, die erst am Donnerstag überraschend öffentlich bekannt wurde. Die Grünen kritisierten die Entschädigungen für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden als "übereilt".
CDU und SPD verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Als klarer Sieger der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sich die CDU von ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, getrennt. Der neue Landtag wird sich am 18. Januar in Wiesbaden konstituieren. Eine Entscheidung über die Erhöhung der Freibeträge, die auch für die Renten gilt, wird frühestens 2024 erwartet.
Dieser Schritt war ursprünglich Teil des neuen "Demokratiepaktes", für den CDU, SPD und FDP kämpfen. Er beinhaltet zum Beispiel auch Bußgelder von bis zu 2.000 Euro für Fehlverhalten von Abgeordneten und neue Regeln für die Zusammensetzung des "G10-Ausschusses". Damit werden bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes festgelegt.
Laut Agence France-Presse werden die weniger umstrittenen Teile des Demokratiepakts voraussichtlich am kommenden Dienstag (5. Dezember) in einer Plenarsitzung des Landtags debattiert und eine endgültige Entscheidung könnte in der darauf folgenden Woche getroffen werden.
Quelle: www.dpa.com
