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Parlamentsabgeordneter beschuldigt, nach Russland geflohen zu sein

Verdacht auf Propagandabemühungen des Kremls?

Olga Petersen ist seit einigen Wochen nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion in Hamburg.
Olga Petersen ist seit einigen Wochen nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion in Hamburg.

Parlamentsabgeordneter beschuldigt, nach Russland geflohen zu sein

Hamburg's AfD plantet die Aussonderung einer Stadträtin, Olga Petersen, aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Russland. Sie ist seit Jahren mit dem Land verbunden. Kürzlich teilte ein russisches Medienoutlet mit, dass sie Deutschland verlassen musste. Es bleiben noch viele Fragen offen.

Die Hamburg AfD hat gegen Olga Petersen, eine Stadträtin, eine Entsonderung eingeleitet, weil sie mit Russland verbunden ist. Kurz zuvor berichtete der russische Staatsnachrichtendienst TASS, einer der vielen Mundstücke des Kreml, dass Petersen gezwungen war, Deutschland zu verlassen und nach Russland umzuziehen.

In dem TASS-Bericht sprach ein Mitglied des russischen Präsidiums für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Alexander Brod, mit TASS. Er sagte, dass "Jugendaktivisten drei Minderjährige aus ihrer Familie entführten, was zu einem Medienwirbel führte. Deswegen mussten sie und ihre Kinder Deutschland verlassen und nach Russland übersiedeln."

Brod verbreitete auch bekannte Kreml-Mythen über mehrere westliche Länder. Er erinnerte an die "Atmosphäre in Nazi-Deutschland" und an "unerträgliche Bedingungen" im Land. Er behauptete, dass sie Petersen mit Rechtsberatung, notwendigen Dokumenten und einer Anstellung unterstützen würden.

Petersen lehnte es ab, weitere Kommentare zum "Schutz ihrer Familie" bei der "Hamburger Morgenpost" abzugeben. Das Sozialamt in der Hansestadt gab keine zusätzlichen Informationen für "Datenschutzgründe" preis. Das Szenario scheint der nächste Propagandasieg für das Kreml zu sein. Dennoch gibt es viele unbeantwortete Fragen - einige dürften nie beantwortet werden.

Petersen ist seit diesem Jahr Gegenstand scharfer Kritik, weil sie an der russischen Präsidentschaftswahl als Beobachterin teilgenommen hat. Sie beschrieb die offensichtlich manipulierte Stimmabgabe als "offen, demokratisch und frei". Die AfD-Fraktion sagte, sie seien "betrogen"; Petersen hatte zuvor gesagt, sie sei als Privatperson nach Russland gereist.

"Die erheblichen Meinungsverschiedenheiten, die sich herausgestellt haben, machen eine weitere Zusammenarbeit unmöglich", wurde auch gesagt. Petersen spielte auch eine "herausragende Rolle bei der jüngsten Auflösung der Harburger Bezirksfraktion".

Nach NDR war Petersen bereits 2021 als "Wahlbeobachterin" für die Duma-Wahlen in Russland anwesend. Petersen ist in der Vergangenheit auf dem russischen Staatspropagandaprogramm "60 Minuten" aufgetreten. Dort sprach sie mit Evgeny Popov, einem bekannten Kreml-Lautsprecher, der auf den Sanktionslisten vieler Nationen steht. Popov ist auch Mitglied der Putin-Partei "Einiges Russland".

Die jüngste Eintragung auf Petersens X-Profil zeigt sie im Mai in einem Hamburger Stadtratssitzungsausschuss. Petersen sagte, sie sei "nicht fraktionsgebunden" zu diesem Zeitpunkt. Die AfD-Fraktion hatte die Ausschlussvorbereitungen eine Woche zuvor angekündigt. Es gibt keine aktuelle Terminierung auf Petersens Website, die auch auf Russisch verfügbar ist. Auf ihrem X-Profilbild sagt sie, sie sei eine "stolze Deutsche aus Russland".

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