Oberster Gerichtshof von Colorado streicht Trump aufgrund des "Aufstandsverbots" des 14. Verfassungszusatzes vom Wahlzettel für 2024
Das Urteil lautete 4:3.
Das Urteil wird bis zum 4. Januar auf Eis gelegt, bis Berufung eingelegt wird.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gilt nur für Colorado, aber das historische Urteil wird den Präsidentschaftswahlkampf 2024 aufmischen. Es wird eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Aussicht gestellt, die die Angelegenheit für die gesamte Nation regeln könnte. Die Wahlbehörden von Colorado haben erklärt, dass die Angelegenheit bis zum 5. Januar geklärt sein muss, da dies die gesetzliche Frist für die Aufstellung der Kandidatenliste für die GOP-Vorwahlen ist.
Der 14. Zusatzartikel, der nach dem Bürgerkrieg ratifiziert wurde, besagt, dass Beamte, die einen Eid auf die Verfassung ablegen, von künftigen Ämtern ausgeschlossen sind, wenn sie "einen Aufstand verüben". Der Wortlaut ist jedoch vage, erwähnt nicht ausdrücklich die Präsidentschaft und wurde seit 1919 nur zweimal angewandt.
Wichtige Feststellungen
Das Gericht hat in seiner weitreichenden Entscheidung mehrere wichtige Feststellungen getroffen:
- Das Gesetz des Bundesstaates Colorado erlaubt es den Wählern, Trumps Wählbarkeit gemäß dem in der Bundesverfassung verankerten "Aufstandsverbot" anzufechten.
- Die Gerichte in Colorado können das Verbot auch ohne Maßnahmen des Kongresses durchsetzen.
- Das Verbot der Aufständischen gilt für die Präsidentschaft.
- Der Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 war ein Aufruhr.
- Trump war an dem Aufstand "beteiligt".
- Trumps "aufrührerische Rede" am 6. Januar war "nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt".
Diese Meldung ist aktuell und wird laufend aktualisiert.
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Quelle: edition.cnn.com
