Nach langer Verzögerung hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Einsicht in Unterlagen zu dem Steuerbetrug ermöglicht. Wie das NRW-Justizministerium am Mittwoch auf dpa-Anfrage mitteilte, seien dem Ausschuss am vergangenen Freitag «zwei Geräte zur Verfügung gestellt worden, mit dem die Daten eingesehen werden können». Der Parlamentarische Ausschuss der Hansestadt hatte die Unterlagen bereits im vergangenen Jahr angefordert.
Sie stammen aus zwei Verfahren. Eins richtet sich gegen den Miteigentümer der Privatbank Warburg, Christian Olearius. Die Herausgabe der Daten hatte sich so lange hingezogen, dass zwischenzeitlich sogar eine Hamburger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte.
Bei der Frage, wer für die Verzögerung verantwortlich ist, kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Nordrhein-Westfalens Justizministerium und der Kölner Staatsanwaltschaft. Auch die inzwischen auf Eis gelegten Pläne des Ministeriums, die bisherige Kölner Cum-Ex-Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft aufzuteilen und deren Chefin, der renommierten Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die Hälfte ihrer Mannschaft wegzunehmen sowie neben ihr einen weiteren Hauptabteilungsleiter zu installieren, sorgte für Unmut und Kritik aus der Politik.
Zu einer Aussprache kam es am Mittwoch im Düsseldorfer Ministerium. Es sei ein «konstruktives und vertrauensvolles Gespräch» gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Daran teilgenommen hätten Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln sowie Oberstaatsanwältin Brorhilker. Zu den Maßnahmen, auf die sich die Beteiligten geeinigt haben, wolle man sich am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des NRW-Landtags äußern.
