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Neuer Sozialminister in die Landesregierung berufen

Andreas Philippi
Andreas Philippi (SPD), designierter Sozialminister von Niedersachsen.

Der neue Sozialminister Andreas Philippi wird voraussichtlich am Mittwoch (9.00 Uhr) in der niedersächsischen Landtagssitzung in die Landesregierung berufen. Dazu muss der Landtag allerdings seine Agenda entsprechend erweitern, was als Formsache gilt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete folgt auf die bisherige Sozialministerin Daniela Behrens, die ihrerseits im Innenministerium (beide SPD) die Nachfolge des neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius antritt.

Der Landtag wird sich auch auf die Wahl eines neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs konzentrieren. Dafür wurde Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hannover, nominiert. Der Nationale Gerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes und besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern.

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