Politische Angelegenheiten - Neue Vorschriften: Verhindern, dass Feinde der Demokratie in die staatliche Legislative einziehen
Rheinland-Pfalz's Landtag wird am Samstag (15. Juni) seine geplante Änderung der Hausordnung umsetzen. Dieser Schritt soll Zugang zu Extremisten verhindern. Laut Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz am Mittwoch: "Mit der Änderung unserer Hausordnung schützen wir das Parlament vor antidemokratischen Kräften und setzen defensive Demokratie in parlamentarischen Routinen um, gemäß der Grundgesetz."
Das Parlamentswissenschaftliche Dienstleistungsamt prüft außerdem, ob und in welchem Umfang staatliche Mittel für parlamentarische und Wahlkreisangestellte gesenkt oder gestrichen werden können, wenn sie keine Unterstützung für die liberaldemokratische Grundordnung erklären. "Es ist unakzeptabel, dass der Staat konstitutionelle Gegner finanziert", fügte Hering hinzu.
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