Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. «Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen.» Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzten, finanziell besonders stark belastet.
Die norddeutschen Bundesländer, in denen wegen der Kosten für den Netzausbau die bundesweit höchsten Strompreise erhoben werden, dringen seit langem auf eine gerechtere Lastenverteilung. Weil sich vornehmlich Länder im Süden der Forderung nach einer solidarischen Umlage verschließen, hatten die Regierungen im Norden die Einrichtung unterschiedlicher Strompreiszonen ins Spiel gebracht. Damit sehen sie sich zwar im Einklang mit EU-Recht, stießen bei den Regierungschefs der Südländer aber auf Protest.
«Wir im Norden produzieren mit großen Windparks grüne Energie und schicken sie in den Süden. Dort sind die Strompreise niedriger als bei uns. Diese Ungerechtigkeit muss abgestellt werden», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Juni nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Nord-Süd-Gefälle bei den Netzentgelten beseitigen zu wollen. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen.
Netzagentur-Chef Müller sagte nun: «Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt.» Schließlich seien auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen würden. Sein Eindruck sei, dass die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen stünden. «Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen.»
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte mit Blick auf die erneuerbaren Energien, es müsse das Ziel sein, die ausbaubedingten Netzkosten zwischen den Regionen fair zu gestalten. Dazu seien europäische Vorgaben zu beachten. «Zugleich setzen wir auf einen engen Dialog mit und zwischen den Bundesländern.» Die Festlegung der Netzentgelte müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Dies sei in Deutschland die Netzagentur. Das Kabinett hatte im Mai dazu eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.
Nach Angaben der Netzagentur lagen die Netzentgelte, die etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen, 2022 in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Haushalte bei 9 bis 12 Cent je Kilowattstunde und in Bayern bei 5 bis 7 Cent. Jüngsten Informationen zufolge werden im Nordosten inzwischen bis zu 14 Cent fällig. Die vergleichsweise hohen Abgaben im Norden gelten als ein Grund dafür, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Widerstand gegen neue Windparks groß bleibt.
Der Landkreistag in Schwerin hatte daher vorgeschlagen, die Netzentgelte für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu streichen, um der Windkraft Schwung zu geben. Gleiches müsse für Schleswig-Holstein oder Brandenburg gelten, die ebenfalls schon viel Strom aus regenerativen Quellen erzeugten.
