Drei Jahre nach der Regierungskrise in Thüringen sieht der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz die Gefahr politisch schwieriger Zustände im Freistaat nicht gebannt. «Wir gehen unter den gleichen problematischen verfassungsrechtlichen Umständen in die nächste Wahl, die wir zuletzt hatten», sagte Brodocz der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Linke, SPD, Grüne und CDU müssten sich vorwerfen lassen, die Landesverfassung nicht geändert und auf die besondere Situation vorbereitet zu haben. Das betreffe etwa Aspekte, wie das Land zu einer Neuwahl kommen könne.
Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Vorgang löste bundesweit Empörung aus und wurde vielfach als «Dammbruch» gegen Rechts gewertet. Nach Kemmerichs Rücktritt wurde Bodo Ramelow erneut als Regierungschef gewählt. Seither führt Deutschlands einziger linker Ministerpräsident eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.
Obwohl Kemmerich damals drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten war, blieb er insgesamt fast einen Monat lang im Amt – ohne Minister ernannt zu haben. Hintergrund sind Regelungen in der Landesverfassung, die auch keine Frist für eine Regierungsbildung vorsieht, nach der es etwa automatisch zu einer Neuwahl kommen würde.
Brodocz wies darauf hin, dass die Umfragen zuletzt wenig Bewegung zeigten. «Das lässt einen ein bisschen unruhig werden – mit Blick auf die nächste Landtagswahl.»
