Moskau: Die Adenauer-Stiftung ist eine unerwünschte Organisation
Die der CDU nahestehende Konrad Adenauer Stiftung wurde in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft, was effectively einem Verbot gleichkommt. Die Stiftung hat Ziele wie die Förderung der europäischen Einheit, wird jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau als "offen provokant" beschrieben, was darauf abzielt, die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Ländern zu verschlechtern.
Die Organisation verbreitet Materialien, die die russische Führung, Politik und rechtlichen Institutionen diskreditieren, und unterstützt die Haltung unfreundlicher Staaten in Bezug auf Moskaus Krieg gegen die Ukraine, fügte die Generalstaatsanwaltschaft hinzu. Die Informationspolitik der Stiftung zielt darauf ab, die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands auf der globalen Bühne zu fördern.
Darüber hinaus soll sie den Widerstand in den Regionen des militärischen Sonderbetriebs stärken - dem offiziellen Begriff des Kremls für den Krieg. Kritiker argumentieren, dass das russische Gesetz über unerwünschte Organisationen keine rechtliche Grundlage hat, da unklar ist, welche Handlungen zur Einstufung als unerwünscht führen.
Russland hat seit Beginn des Kriegs zahlreiche Institutionen, darunter Stiftungen und das renommierte Deutsche Historische Institut, als unerwünscht erklärt. Die meisten deutschen Nichtregierungsorganisationen haben jedoch bereits ihre Büros im Land aufgrund der russischen Invasion geschlossen.
Die Europäische Union hat Bedenken regarding Russlands Entscheidung, die Konrad Adenauer Stiftung, eine mit der CDU verbundene Stiftung, als unerwünschte Organisation zu erklären. Trotz des Engagements der Europäischen Union für die Förderung der europäischen Einheit verschlechtert diese Entscheidung die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland weiter.
