Nur Stunden vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt beendet die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) am Freitag ihr zweitägiges Treffen in Frankfurt. Die Länder wollen vor allem die für 6. November geplante Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorbereiten. Dann ist eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten geplant. Am Mittag (13.00 Uhr) geben Rhein und sein Stellvertreter Stephan Weil (SPD) die Ergebnisse der Länderberatungen bekannt. Anschließend fahren sie nach Berlin. Dort findet am Abend (18.30 Uhr) im Kanzleramt ein Spitzengespräch mit Scholz statt, an dem auch CDU-Chef Friedrich Merz teilnehmen wird.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs wollen während der MPK zudem über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für den Nah- und Fernverkehr beraten. Auch hier stehen angesichts steigender Kosten dringende Entscheidungen an. Zu den weiteren Themen zählen beschleunigte Planungsverfahren und die Krankenhausreform.
Der MPK-Vorsitzende Rhein sagte am Donnerstag beim Auftakt der zweitägigen Konferenz in Frankfurt, diese sei im föderalen System in Deutschland noch wichtiger als das folgende Spitzentreffen im Kanzleramt. Für den hessischen CDU-Regierungschef, der gerade eine Landtagswahl gewonnen hat, ist es nach eigenen Worten am wichtigsten, dass die Länder beim Thema Flüchtlinge und ihrer Finanzierung eine Einigung haben, «mit der wir natürlich dann eben auch wirklich den Bund mit unseren Argumenten überzeugen können».
Scholz hatte die Länderchefs und Merz am Mittwoch zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen. In der Runde soll neben dem Thema Migration auch der von Scholz vorgeschlagene «Deutschlandpakt» Thema werden. Scholz hatte den Begriff bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten, um Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen.
