Brandenburgs Innenministerium stoppt das freiwillige Landesaufnahmeprogramm für Syrer mit Verwandten in dem Bundesland zum Jahresende. «Die überwiegende Zahl der Bundesländer hat ihre entsprechenden Landesaufnahmeordnung für syrische Flüchtlinge bereits in den vergangenen Jahren eingestellt», teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag dazu mit. «Das Innenministerium hat entschieden, nach zehn Jahren das Aufnahmeprogramm nun ebenfalls nicht erneut zu verlängern.» Eine konkrete Laufzeit für das Programm sei im Koalitionsvertrag nicht festgelegt worden.
Das Ministerium verweist auf neue Regelungen vom Bund Zur Begründung der Entscheidung hieß es, das allgemeine Migrationsgeschehen habe 2022 und 2023 massiv zugenommen und die Brandenburger Kommunen an die Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten gebracht. Außerdem seien seit dem ersten Beschluss der Landesaufnahmeordnung in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere Aufnahmeprogramme des Bundes und des Landes ins Leben hinzugekommen.
Ausschlaggebend sei jedoch die neueste Maßgabe des Bundesinnenministeriums zur Zustimmungserfordernis für die Aufnahme der betroffenen Personen. «Die kommunalen Ausländerbehörden sollen ab 2023 im Einzelfall nachweisen, dass die betroffenen Personen nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, sondern sich auch aktuell in Not oder Bedrängnis befinden», so der Ministeriumssprecher. «Die syrischen Verwandten von in Deutschland lebenden solventen Personen sind in der Mehrzahl jedoch meist nicht so hilfebedürftig, dass eine aktuelle Not oder Bedrängnis vorläge.»
Die Überprüfung der Angaben der Betreffenden zur aktuellen Not oder Bedrängnis sei für die Ausländerbehörden in Brandenburg schwierig bis unmöglich. Unter diesen Voraussetzungen sei das Aufnahmeprogramm nicht mehr umsetzbar.
Integrationsbeauftragte ist entsetzt
Scharfe Kritik gibt es von der brandenburgischen Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier. «Ich bin entsetzt über diese einseitige Entscheidung des Innenministers. Viele Syrerinnen und Syrer haben in den letzten Jahren über dieses Programm ihre Familienangehörigen sicher nach Brandenburg bringen können», teilte sie mit.
Den Kommunen entstünden dabei keinerlei Kosten, auch die Kosten für das Land seien sehr überschaubar. «Hier wird erneut Stimmung gemacht.» Menschen, die auf der Flucht beziehungsweise hilfebedürftig seien, würden gegeneinander ausgespielt, indem eine Verbindung zwischen dem Familiennachzug aus Syrien und der Einwanderung anderer Menschen hergestellt werde.
In zehn Jahren seien 964 Menschen über die Landesaufnahmeanordnung aus Syrien nach Brandenburg eingereist. «Das Land übernimmt die Gesundheitskosten und die aufnehmenden Menschen geben für fünf Jahre eine Verpflichtungserklärung ab, so dass sie für Unterbringung und Lebenshaltungskosten der Familienangehörigen komplett selbst aufkommen», so Lemmermeier. Die Landesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge sei eine Form des legalen Wegs nach Europa, was die CDU seit langem fordere. «Aus meiner Sicht gibt es nur eine Option: Die Landesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge muss um ein weiteres Jahr verlängert werden.»
