Der Bund hat für den Strukturwandel in Braunkohleländern bisher Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Milliarden Euro beschlossen. Darunter seien Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie zahlreiche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das Kabinett beschloss einen ersten Bericht zur Evaluierung des sogenannten Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Der Strukturwandel betrifft vor allem das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen und das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Für den Strukturwandel gibt der Bund laut Ministerium bis zum Jahr 2038 insgesamt mehr als 41 Milliarden Euro. Ziel sei es, die Regionen als Wirtschaftsstandorte zu erhalten und zu verbessern und die Voraussetzung für dauerhafte Wertschöpfung mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu schaffen.
Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE inzwischen auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt dies auch für die ostdeutschen Kohleregionen an, dort gibt es dagegen aber Widerstand.
Bisher sind laut Ministerium für die Kohleregionen mehr als 100 Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, darunter seien Schienenbauprojekte und Straßenprojekte sowie Behördenansiedlungen. Dazu kämen weitere Milliardenhilfen für eigene Investitionsprojekte der Länder und Gemeinden.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte: «Der Ausstieg aus der Kohle und der damit verbundene Strukturwandel gehört zu den größten Herausforderungen, den die deutschen Reviere meistern müssen.» Diese Entwicklung biete aber auch enorme Chancen für die Regionen, gerade in Ostdeutschland, sich als «Zukunftsregionen» zu entwickeln. So sollten zum Beispiel Großforschungszentren in Delitzsch und in der Lausitz entstehen. Dabei sei erst ein kleiner Teil der Gesamtförderung abgerufen. Es liege nun an allen Beteiligten bei Kommunen, Ländern und dem Bund eng zusammenzuarbeiten, um das Potenzial der Kohleregionen voll zu entfalten.
