Sachsens Justizministerin Katja Meier sieht demokratiefeindliche Einstellungen in Deutschland auf dem Vormarsch. In einer Debatte zum Demokratiefördergesetz des Bundes äußerte sich die Grünen-Politikerin am Freitag im Bundesrat besorgt über die Entwicklung. «Täglich ist unsere Demokratie enormen Belastungsproben ausgesetzt (…). Nach wie vor bewegt sich politisch motivierte Gewalt insbesondere Rechtsextremismus auf einem erschreckenden Level. Diskriminierung und «Hate Speech» gerade auch gegen Frauen greifen im Netz um sich.»
Das Demokratiefördergesetz sei nicht weniger als ein Meilenstein, betonte die Ministerin. Es werde das Gemeinwesen und vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland stärken. Mit dem Gesetzentwurf setze die Bundesregierung denen etwas entgegen, «die die Demokratie herabwürdigen und das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben wollen». «Weder dürfen wir die Demokratie für ein abgeschlossenes Projekt halten, noch dürfen wir sie sich selbst überlassen», mahnte Meier.
