Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei der Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland einen Konsens zwischen der Ampel-Koalition und der stärksten Oppositionskraft CDU/CSU. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 52 Prozent der Befragten für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP mit der Union bei dem Thema aus. Nur 33 Prozent meinen, die Zuwanderung sollte von der Bundesregierung alleine geregelt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute mit den Landesregierungschefs Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) als Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz sowie CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag zu einem ersten Spitzengespräch in dieser Konstellation über die Migration nach Deutschland zusammen. Die Union setzt sich dafür ein, den von Scholz vorgeschlagenen «Deutschlandpakt» zwischen Bund, Ländern und Opposition vor allem für eine Zusammenarbeit beim Thema Migration zu nutzen.
Zwei Drittel halten Flüchtlingszahlen für zu hoch
Scholz hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, dass aus seiner Sicht derzeit zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) teilen laut YouGov-Umfrage diese Meinung. Nur 20 Prozent meinen dagegen, die derzeitige Flüchtlingszahl sei verkraftbar, Deutschland sollte aber nicht mehr Menschen aufnehmen. Nur acht Prozent sind der Auffassung, es könnten noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Von Januar bis August stellten mehr als 200.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Das ist ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem hielten sich zuletzt mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hier auf.
Fast drei Viertel wünschen sich Obergrenze
Eine sehr große Mehrheit der Befragten würde sich eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wünschen. 73 Prozent sprachen sich in der Umfrage dafür aus und nur 17 Prozent dagegen. 10 Prozent machten keine Angaben.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im bayerischen Landtagswahlkampf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von etwa 200.000 Menschen als Richtwert ins Gespräch gebracht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte das für die Bundesregierung mit der Begründung ab, Obergrenzen seien wegen des individuellen Grundrechts auf Asyl nicht möglich. «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.»
Begrenzung der Zuwanderung: Kaum Vertrauen in Ampel-Parteien
Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Ampel-Parteien und der CDU/CSU bei der Eindämmung der irregulären Einwanderung ist aber vergleichsweise gering. 32 Prozent der Befragten trauen das am ehesten der AfD zu. Dagegen sehen nur 25 Prozent CDU und CSU am ehesten in der Lage, die irreguläre Einwanderung zu begrenzen. Nur 7 Prozent sagen das über die SPD, 3 Prozent über die Grünen und 2 Prozent über die FDP. Der Linke trauen nur 1 Prozent der Befragten bei dem Thema die größte Kompetenz zu.
