- LNG-Terminalbetreiber verklagt Wettbewerb
Betreiber der ersten Onshore-Flüssigerdgas (LNG)-Anlage in Stade, Niedersachsen, klagt gegen Staatshilfen für geplantes Terminal in Brunsbüttel
Die Hanseatic Energy Hub (HEH), Betreiber der ersten onshore-LNG-Anlage in Stade, Niedersachsen, klagt vor dem EU-Gericht in Luxemburg gegen die Europäische Kommission. Die Klage wirft der Brüsseler Behörde vor, Staatshilfen für das geplante Terminal in Brunsbüttel genehmigt zu haben. Deutschland möchte LNG nutzen, um den Verlust russischer Gaslieferungen auszugleichen.
Kläger: Staatsgelder für das Brunsbüttel-Projekt nicht notwendig
HEH argumentiert, dass das Projekt ohne Staatsgelder hätte umgesetzt werden können. Ein normaler Marktteilnehmer hätte einfach höhere Preise für Kunden verlangen und auf Staatsgelder verzichten können, so die Anwälte von HEH. Zudem würde die Förderung die Betreiber dazu ermutigen, ineffizienter zu arbeiten.
Das Stade-Projekt wird von dem Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH) aus Hamburg geleitet. HEH besteht aus der Hamburger Logistikfirma Buss Group, der Schweizer Private-Equity-Firma Partners Group, dem spanischen Netzwerkbetreiber Enagás und dem US-Chemiekonzern Dow. Der Bau des Stade-Terminals begann offiziell Ende Juni, der Betrieb soll 2027 beginnen.
Bundesregierung mit Millionen beteiligt
Die Europäische Kommission hat der deutschen Regierung im Juli 2023 erlaubt, das Brunsbüttel-Terminal mit Staatshilfen in Höhe von 40 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Summe entspricht nicht den Investitionskosten, sondern ist an Renditeberechnungen geknüpft und wurde somit von der EU-Kommission berechnet, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Allerdings ist die Bundesregierung mit deutlich mehr Geld beteiligt. Laut einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages im April 2022 waren rund 740 Millionen Euro im Haushalt 2022 dafür eingeplant. Die Bundesregierung hält über die Entwicklungsbank KfW eine 50-prozentige Beteiligung an dem Unternehmen German LNG, das für das Brunsbüttel-Terminal verantwortlich ist.
Klage beim EU-Gericht eingereicht
Die Klage wurde im Anschluss an die Entscheidung der EU-Kommission im Juli 2023 eingereicht, Staatshilfen zu genehmigen.
HEH ist der Meinung, dass das Brunsbüttel-Terminal-Projekt ohne die Notwendigkeit von Staatszuschüssen finanziell tragfähig gewesen wäre, da sie argumentieren, dass höhere Preise für Kunden die Projektkosten hätten decken können. Außerdem könnte die Bereitstellung von Staatsgeldern die Betreiber langfristig dazu ermutigen, ineffizienter zu arbeiten.
