Brandenburgs Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hat die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, ihr Bundestagsmandat aufzugeben und rasch eine Entscheidung über die Gründung einer eigenen Partei zu treffen. «Solange sie über die Gründung einer eigenen Partei nachdenkt, hat sie ihr Bundestagsmandat abzugeben», sagte Walter am Mittwoch im Landtag. Wagenknecht spiele nur mit der Idee einer Parteigründung, um Aufmerksamkeit zu bekommen, meinte er. «Es geht ihr nur um ein Projekt: Und das ist nicht eine bessere Gesellschaft, sondern das Projekt Sahra Wagenknecht.»
In Brandenburg sehe er keine Grundlage für eine Wagenknecht-Partei, betonte Walter, der auch Linke-Landeschef ist. «Weil ich wahrnehme, dass selbst Menschen, die unzufrieden sind mit der Partei und Wagenknecht nahe stehen, nicht wechseln würden. Ich kenne niemanden.»
Walter bedauerte, dass sich nach der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali auch Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch von dem Amt zurückziehen will. «Auf der anderen Seite macht er damit aber den Weg frei für eine personelle Neuausrichtung der Fraktion», sagte Walter.
Wagenknecht trägt die politische Linie der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mit und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Falls es dazu kommt, droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass dann mehrere der 39 Abgeordnete die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen würden.
