Kommunen in Thüringen haben in den letzten Jahren oft Überschüsse erwirtschaftet und kräftig in Investitionen investiert. Damit reagiert die Landesregierung auf Forderungen der Linken im Landtag, die der Kommunalpolitiker Sasha Bilet am Freitag in Erfurt gestellt hat. Demnach beträgt der Jahresüberschuss der Kommunen seit 2014 (dem Jahr der rot-grünen Regierung) durchschnittlich 230 Millionen Euro.
Es ist ein Durchschnitt, der von Jahr zu Jahr stark schwankt, mit sehr unterschiedlichen Standorten in Städten, Stadtteilen und Regionen, sagte Belay. Zusammengenommen zeigen die Zahlen jedoch, dass die Vorwürfe der Opposition, der Kanton werde die Finanzmittel der Thüringer Gemeinde abschöpfen, falsch sind. „Ich fordere mehr Objektivität und Transparenz in der Debatte über die kommunale Finanzierung“, sagte Billy. Dass Kommunen weniger Geld bekommen sollen, ist ihm egal. Aber in einigen Bereichen muss es genauer eingesetzt werden, um angeschlagenen Kommunen mehr zu helfen.
